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Workshop „Neue Chancen für kleinräumige Lohn- und Einkommensteuerdaten?!“ auf der VDSt-Frühjahrstagung am 01.04.2014 in Duisburg

Kleinräumige Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik liefern für Städte, aber auch für andere Institutionen wertvolle Erkenntnisse über die kleinräumige Einkommensverteilung und deren zeitliche Entwicklung. Diese Informationen sind von erheblicher sozialpolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Mit Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik unterhalb der Gemeindeebene können die ökonomischen Lebensbedingungen der Bevölkerung umfassender analysiert werden, als dies z.B. mit Daten zu Transferleistungen, d.h. der Beschränkung auf Einkommensarmut möglich ist. Die Abbildung von Einkommensunterschieden verschiedener Bevölkerungsgruppen ist möglich, es bedarf dann keiner Datengewinnung durch Befragungen oder Ableitung von Aussagen zu diesem Themenkomplex aus Untersuchungsergebnissen anderer Datenquellen.

Vor dem Hintergrund vielfältiger Aufgaben und zukünftiger Herausforderungen wie etwa dem demografischen Wandel sind kleinräumige und differenzierte Daten unverzichtbar, um fundierte und räumlich flexible Informations- und Planungsgrundlagen für lokal gestaltende Akteure aus Verwaltung, Politik, Gesellschaft, aber auch für Akteure aus der Wissenschaft zur Verfügung stellen zu können. Dies gilt insbesondere für eine Datenquelle zur innerstädtischen Verteilung von Einkommen unterschiedlicher Höhe wie der kleinräumigen Lohn- und Einkommensteuerstatistik als Grundlage für eine differenzierte Armuts- und Reichtumsberichterstattung. Daher sollte es künftig bundesweit möglich sein, diese Daten für die beschriebenen Zwecke nutzen zu können. Aktuell gibt es diese Möglichkeit nicht. Das letzte Mal standen z.B. in Nordrhein-Westfalen entsprechende Daten für das Steuerjahr 2007 zur Verfügung. Dies geschah im Rahmen einer Sonderregelung, eine bundesrechtliche Grundlage gibt es derzeit nicht. Im Rahmen des Workshops "Neue Chancen für kleinräumige Lohn- und Einkommensteuerdaten?!" auf der VDSt-Frühjahrstagung am 01.04.2014 in Duisburg wurde daher mit interessierten Vertretern/-innen der Kommunal-, Landes- und Bundesstatistik über Bedeutung, Nutzungsmöglichkeiten der Datenquelle und deren Potential im Kontext Politik und Stadtplanung diskutiert. Als Hindernis sind die unklare Rechtssituation und die mit der Datenbereitstellung entstehenden Kosten zu nennen. Eine Arbeitsgruppe "Kleinräumige ESt-Statistik", bestehend aus den Statistischen Ämtern der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie den Städten Koblenz und Essen, hat unter Vorsitz des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz am 26.03.2014 erstmalig getagt und wird im weiteren rechtliche, technische und sonstige Rahmenbedingungen für eine mögliche erneute Nutzung der o.a. Datenquelle ausloten. Sobald es hier einen Lösungsvorschlag gibt, würden interessierte Städte und weitere Interessenten/-innen hierüber informiert.

Es gibt ein großes Interesse an kleinräumigen ESt-Daten nicht nur von interessierten Städten, wie entsprechende Statements von Vertretern aus Landes- und Bundesstatistik beim Workshop zeigten. Das bundesweite Interesse der Städte ist jetzt zu dokumentieren. Je mehr Städte u.a. ihr Interesse an den Daten bekunden, desto günstiger wird die Ausgangslage für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Nutzung der Datenquelle.

Kleinräumige Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik liefern für Städte, aber auch für andere Institutionen wertvolle Erkenntnisse über die kleinräumige Einkommensverteilung und deren zeitliche Entwicklung. Diese Informationen sind von erheblicher sozialpolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Daher sollte es künftig bundesweit möglich sein, diese Daten nutzen zu können. Aktuell gibt es diese Möglichkeit nicht. Das letzte Mal standen z.B. in Nordrhein-Westfalen entsprechende Daten für das Steuerjahr 2007 zur Verfügung. Dies geschah im Rahmen einer Sonderregelung, eine bundesrechtliche Grundlage gibt es derzeit nicht. Der VDSt bemüht sich seit längerem, eine solche Regelung zu erreichen.