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Das Statut des KOSIS-Verbunds

Statut
(gemäß Beschluß der Mitgliederversammlung am 15.09.1982 in Berlin, am 25.10.1984 in Augsburg, 25.09.1986 in Frankfurt und 19.09.1990 in Köln)

1. Zweck

(1) Der Verbund dient der Verbesserung der Planungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen durch kooperative Verfahrensentwicklung, Pflege und Nutzerunterstützung beim Aufbau und Betrieb des Statistischen Informationssystems.

(2) Der Verbund verfolgt seine Zwecke durch

a) die Weiterentwicklung und Verbreitung der Standards für das kommunale Statistische Informationssystem,

b) die Förderung der Entwicklung und Pflege qualifizierter Programmbausteine sowie ihrer Verbreitung durch Betreuungsdienste und Leistungsverrechnung zwischen leistenden und nutzenden Mitgliedern,

c) die Sicherung einer einheitlichen und benutzerfreundlichen Dokumentation der qualifizierten Programmbausteine des Statistischen Informationssystems,

d) die Organisation des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedern und die Information über neue Entwicklungen,

e) die Aufstellung von Leistungsstandards und Empfehlungen zum Kommunalen Statistischen Informationssystem,

f) die Organisation von Gemeinschaftsprojekten zur Weiterentwicklung des Kommunalen Statistischen Informationssystems, Vermittlung seiner Leistungen und Abschluß entsprechender Rahmenvereinbarungen,

g) die Interessenvertretung in Fragen des Kommunalen Statistischen Informationssystems.

(3) Der Verbund verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in
der jeweils gültigen Fassung.

2. Namen, Rechtsform, Vertretung und Sitz des KOSIS-Verbunds sowie seiner Gemeinschaften

(1) Der Verbund trägt den Namen "Verbund zur Nutzung, Weiterentwicklung und Pflege der DV-Instrumente des Kommunalen Statistischen Informationssystems (KOSIS-Verbund)".

(2) Der KOSIS-Verbund ist ein nichtrechtsfähiger Verein nach § 54 BGB. Bei Rechtsgeschäften nach TZ 1 Abs. 2 Buchstabe b und f ist der Träger besonderer Vertreter nach § 30 BGB.

(3) Sitz des Verbunds ist der Sitz des Deutschen Städtetags.

(4) Gemeinschaftsprojekte, die den Zielen des KOSIS-Verbunds dienen, und an denen sich mindestens 5 KOSIS-Mitglieder aktiv beteiligen, können auf Wunsch der beteiligten Institutionen als KOSIS-Gemeinschaftsprojekte betrieben werden. Bei KOSIS-Gemeinschaftsprojekten bilden die jeweils beteiligten Institutionen Gemeinschaften nach §§ 741 ff. BGB. Für jedes KOSIS-Gemeinschaftsprojekt wird aus dem Kreis der beteiligten Institutionen nach den für dieses KOSIS-Gemeinschaftsprojekt getroffenen Vereinbarungen eine Betreuende Stellen bestimmt. Sie übernimmt die Geschäftsbesorgung nach §§ 662 ff. BGB und vertritt die Gemeinschaft im Rahmen ihres Auftrags. Die Gemeinschaft trägt den Namen des Projekts mit dem Zusatz "im KOSIS-Verbund". Ihr Sitz ist der Sitz der Betreuenden Stelle.

3. Mitgliedschaft im KOSIS-Verbund

(1) Mitglieder des Verbunds können sein:

a) Kommunen einschließlich Stadtstaaten, Kommunalverbände, kommunale Einrichtungen (kommunale Mitglieder),

b) wissenschaftliche Einrichtungen,

c) staatliche und sonstige Einrichtungen, die überwiegend von Einrichtungen der öffentlichen Hand getragen oder von Organen der öffentlichen Hand kontrolliert werden.

(2) Kommunale Mitglieder erwerben ihre Mitgliedschaft durch einseitige schriftliche Erklärung, daß sie dem Verbund beitreten und den Zweck des Verbunds unterstützen wollen. Andere Interessenten werden auf Antrag aufgenommen, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt (s. TZ 6 Abs. 6).

(3) Die Mitgliedschaft endet
- durch einseitige Austrittserklärung,
- durch Beschluß der Mitgliederversammlung (s. TZ 6 Abs. 4 Buchstabe c).

(4) Die Mitglieder verpflichten sich, den Verbundzweck zu fördern. Sie haben das Recht, alle Leistungen des Verbunds nach den Grundsätzen der gegenseitigen Leistungsverrechnung in Anspruch zu nehmen.

4. Träger des KOSIS-Verbunds

(1) Der Träger des Verbunds wird durch seine Mitglieder bestimmt (s. TZ 6 Abs. 4 Buchstabe a).

(2) Solange die Mitglieder keinen anderen Träger bestimmt haben, liegt die Trägerschaft beim Verband Deutscher Städtestatistiker.

(3) Die Trägerschaft darf nur dann einer anderen Einrichtung übertragen werden, wenn deren Willensbildung mehrheitlich durch Kommunen, Kommunalverbände und kommunale Einrichtungen bestimmt wird.

(4) Der Träger wird als besonderer Vertreter des KOSIS-Verbunds nach § 30 BGB bei Rechtsgeschäften nach TZ 1 Abs. 2 Buchstabe b und f tätig. Soweit es sich um Rechtsgeschäfte zwischen dem Träger und dem KOSIS-Verbund handelt, ist das Vertretungsorgan des Trägers vom Verbot des § 181 BGB befreit. Der Träger ist im Innenverhältnis an die Entscheidungen des Verbunds gebunden. Dem Geschäftsführenden Ausschuss ist er jederzeit zur Rechenschaft verpflichtet.

(5) Die Rechnungsführung soll durch die für den Träger zuständigen Revisoren geprüft werden.

5. Organe des KOSIS-Verbunds

Organe des Verbunds sind

die Mitgliederversammlung,
der Vorstand des KOSIS-Verbunds,
der Geschäftsführende Ausschuss und
der Träger des Verbunds als besonderer Vertreter nach § 30 BGB.

6. Mitgliederversammlung des KOSIS-Verbunds, Beschlußfassung

(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder rechtzeitig eingeladen und mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von 2 Jahren einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Sie bilden zusammen mit den Vertretern der Betreuenden Stellen der KOSIS-Gemeinschaftsprojekte den Geschäftsführenden Ausschuss. Dabei hat jedes KOSIS-Gemeinschaftsprojekt eine Stimme. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt mit zwei Dritteln der abgegeben gültigen Stimmen über

a) den Träger des Verbunds,

b) die Änderung des Statuts,

c) den Ausschluß eines Mitglieds,

d) die Auflösung des Verbunds,

e) die allgemeinen Standards für die Gestaltung der Komponenten des Kommunalen Statistischen Informationssystems,

f) die Grundsätze für die Durchführung von Projekten.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen über

a) die Berufung und Abberufung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie die Entlastung des Geschäftsführenden Ausschusses,

b) die Bildung und Auflösung von Fachausschüssen,

c) das Arbeitsprogramm des Verbunds,

d) Verrechnungssätze für die Arbeitsleistungen der Verbundmitglieder.

(6) Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Hälfte ihrer Stimmen, darunter der Hälfte der Stimmen der kommunalen Mitglieder, über die Aufnahme anderer (nicht kommunaler) Mitglieder.

7. Vorstand und Geschäftsführender Ausschuss des KOSIS-Verbunds

(1) Der Vorsitzende der Mitgliederversammlung ist zugleich Vorsitzender, sein Stellvertreter stellvertretender Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses; sie bilden den Vorstand des Verbunds im Sinne des § 26 BGB und vertreten den Verein gerichtlich und außerordentlich. Für Rechtsgeschäfte nach TZ 1 Abs. 2 Buchstaben b und f des Statuts ist dem Träger des KOSIS-Verbunds das Vertretungsrecht nach § 30 BGB übertragen, soweit nicht für Gemeinschaftsprojekte nach TZ 2 Abs. 4 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der Geschäftsführende Ausschuss führt die Geschäfte des Verbunds und vertritt den Verbund in Fachfragen. Er erstattet der Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich Bericht.

(3) Der Geschäftsführende Ausschuss koordiniert die KOSIS-Gemeinschaftsprojekte im Benehmen mit den Projektbeteiligten und ggf. dem Träger des Verbunds. Er kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einem Gemeinschaftsprojekt die Anerkennung als KOSIS-Gemeinschaftsprojekt versagen oder entziehen, wenn dieses den Zielen des KOSIS-Verbunds widerspricht oder das Ansehen des KOSIS-Verbunds gefährdet. Die Projektbeteiligten können gegen eine solche Entscheidung des Geschäftsführenden Ausschusses die Mitgliederversammlung des KOSIS-Verbunds anrufen, die über den Widerspruch mit einfacher Mehrheit entscheidet.

8. Geschäftsgang im KOSIS-Verbund

(1) Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Geschäftsführenden Ausschusses ein, entwirft die Tagesordnung und protokolliert die Ergebnisse.

(2) Abstimmungen der Mitgliederversammlung und des Geschäftsführenden Ausschusses können, mit Ausnahme von Wahlen, im Umlaufverfahren erfolgen. Der Vorsitzende unterrichtet sämtliche Mitglieder rechtzeitig von den anstehenden Entscheidungen und teilt den Mitgliedern unverzüglich deren Ergebnisse mit.

(3) Die Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses stimmen sich in ihren Entscheidungen und Maßnahmen im einzelnen ab. Sie sind an Grundsatzentscheidungen der Mitgliederversammlung gebunden.

9. Verwendung der Mittel des KOSIS-Verbunds

(1) Alle dem Verbund zufließenden Mittel dürfen nur für seine satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbundes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbunds fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbunds oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Verbundvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es für Zwecke der Kommunalstatistik zu verwenden hat.

10. Kosten- und Leistungsverrechnung im KOSIS-Verbund

(1) Leistungen, die der KOSIS-Verbund als Verein ohne eigene Kosten erbringt, sind unentgeltlich; bei anderen Leistungen werden die Kosten auf die Nutzer umgelegt. Den Mitgliedern stehen die vom KOSIS-Verbund vermittelten Leistungen zu einheitlichen Bedingungen zu; Leistungen von Verbundmitgliedern werden nach einheitlichen Bedingungen verrechnet. Vom KOSIS-Verbund vermittelte Leistungen begründen unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen den die Leistung erbringenden und den die Leistung in Anspruch nehmenden Rechtspersonen.

(2) Die einzelnen Mitglieder zahlen nur für solche Leistungen, die sie tatsächlich in Anspruch nehmen.

(3) Entstehen für Verbundleistungen Kosten, so sind diese von den nutzenden Mitgliedern gemeinsam zu tragen. Die Mitglieder, die die Leistung vorfinanziert haben, erhalten bei Inanspruchnahme durch weitere Mitglieder entsprechende Gutschriften, die ihrerseits gegen Kostenanteile bei der Inanspruchnahme anderer Leistungen verrechnet werden können.

(4) Die Kostenbeiträge können als Geld- oder Arbeitsleistung eingebracht werden. Für die Verrechnung von Arbeitsleistungen gelten Tagessätze, die in Anlehnung an die Verrechnungssätze für den höheren Dienst in der öffentlichen Verwaltung jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Gemeinkosten und aufgewendete Maschinenkosten werden gegenüber anderen Mitgliedern des KOSIS-Verbunds grundsätzlich nicht gesondert verrechnet.

(5) Jedem KOSIS-Gemeinschaftsprojekt ist ein Rahmenvertrag zugrunde zulegen, der die Rechte und Pflichten der Beteiligten einschließlich der Kosten- und Leistungsverrechnung nach den Grundsätzen der Absätze 1 - 4 regelt. Die Rahmenverträge sind dem Geschäftsführenden Ausschuss und auf Anforderung allen KOSIS-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.

(6) Die Geschäftsstelle des KOSIS-Verbunds verbucht die den Verbund und seine Vertragspartner betreffenden Zahlungen und Leistungsansprüche. Bei KOSIS-Gemeinschaftsprojekten, die nicht von der Geschäftsstelle des KOSIS-Verbunds betreut werden, liegt die laufende Rechnungsführung bei den Betreuenden Stellen. Jede Betreuende Stelle fertigt zu dem vom Träger des Verbunds festgelegten Termin und Verfahren einen Jahresabschluß. Dieser wird von der Geschäftsstelle des Verbunds mit den Jahresabschlüssen der anderen Betreuenden Stellen im Jahresabschluß des KOSIS-Verbunds zusammengefaßt.

11. Haftung

(1) Die Haftung des KOSIS-Verbunds beschränkt sich auf das Vereinsvermögen des Verbunds. Die Mitglieder haften nicht für den Verbund.

(2) Der KOSIS-Verbund stellt den Verband Deutscher Städtestatistiker (VDSt) als Träger des Verbundes (und die für ihn handelnden Vorstandsmitglieder des VDSt) von Ansprüchen Dritter nach § 54 Satz 2 BGB frei, soweit eine ordnungsgemäße Vertretung gegeben ist. Gleiches gilt für Ansprüche von Verbundmitgliedern bei Aufgaben, die der Träger im Auftrag des KOSIS-Verbunds wahrnimmt.

KOSIS-Statut als PDF

Das_Statut_des_KOSIS-Verbunds.pdf

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