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Satzung

Satzung - gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12. April 2011

§ 1
Name, Sitz und Zweck des Verbandes

(1) Der Verband führt den Namen "Verband Deutscher Städtestatistiker".

(2) Er hat seinen Sitz in Braunschweig und ist in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Zweck des Verbandes ist die Förderung von Städtestatistik und Stadtforschung, ihrer Funktion in der Kommunalverwaltung, in Wissenschaft und Praxis sowie die fachliche Betreuung der Mitglieder.

(4) Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Die Ergebnisse der Verbandsarbeit aus wissenschaftlichen Tagungen und Publikationen stehen der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

§ 2
Mitglieder

(1) Mitglieder des Verbandes können Personen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Ausbildung werden, die auf dem in § 1 Absatz 3 genannten Fachgebiet tätig sind, sowie Personen, die im genannten Fachgebiet in Kommunalverwaltungen in verantwortlicher Funktion tätig sind.

(2) Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen, von zwei Mitgliedern unterstützten Antrag durch Beschluss des Vorstandes. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages kann die antragstellende Person die Mitgliederver-sammlung anrufen, deren Entscheidung endgültig ist.

§ 3
Ehrenmitglieder

Personen, die sich um die Städtestatistik und Stadtforschung besondere Verdienste erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern des Verbandes ernannt werden.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

1. mit dem Tod des Mitgliedes,
2. durch Austritt,
3. durch Streichung von der Mitgliederliste,
4. durch Ausschluss.


(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes; er wird zum Ende eines Kalenderjahres wirksam.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages in Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen sind. Die erfolgte Streichung ist der betroffenen Person mitzuteilen.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur aus wichtigem Grund statthaft. Hierüber beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 5
Mitgliedsbeitrag

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(2) Der Beitrag ist für das ganze Kalenderjahr zu entrichten und zu Beginn eines jeden Kalenderjahres fällig; bei Eintritt im Laufe des Kalenderjahres ist der volle Beitrag im Laufe des ersten Monats der Mitgliedschaft fällig. Beiträge werden beim Ausscheiden eines Mitgliedes nicht zurückerstattet.

(3) Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

§ 6
Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind


1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand.

§ 7
Mitgliederversammlung

(1) Die Mitglieder des Verbandes treten in jedem Jahr mindestens einmal zur Mitgliederversammlung zusammen, die von der oder dem Vorsitzenden schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen ist. Die Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn es von einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden geleitet. Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden und seiner Stellvertretung ist durch die Versammlung eine Versammlungsleiterin oder ein Versammlungsleiter zu bestimmen, die oder der dem Vorstand angehören soll.

(2) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
  1. Satzungsänderungen und Änderungen der Wahlordnung,
  2. Bildung, Abgrenzung und Auflösung der Regionalen Arbeitsgemeinschaften (§ 8 Absatz 1),
  3. Beschlussfassung über den Geschäftsbericht (§ 9 Absatz 8),
  4. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages (§ 5) und Beschlussfassung über die Verwendung der
  5. Geldmittel des Verbandes (§ 11),
  6. Wahl der Rechnungsprüferinnen und Rechnungsprüfer (§ 12), Wahl von Vorstandsmitgliedern nach § 9 Absatz 3, soweit Briefwahl nicht erfolgt ist oder erfolgen kann,
  7. Beschlussfassung über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 9 Absatz 5, soweit sie nach§ 9 Absatz 3 gewählt sind,
  8. Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3),
  9. Beschlussfassung über vom Vorstand abgelehnte Aufnahmeanträge (§ 2),
  10. Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes (§ 4),
  11. Auflösung des Verbandes.


(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Über die Abberufung von nach § 9 Absatz 3 gewählten Vorstandsmitgliedern, den Ausschluss eines Mitgliedes, Satzungsänderungen, Änderungen der Wahlordnung und die Auflösung des Verbandes beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

§ 8
Regionale und fachliche Arbeitsgemeinschaften

(1) Die Bearbeitung der satzungsgemäßen Aufgaben und die fachliche Betreuung der Mitglieder erfolgt in Regionalen und in fachlichen Arbeitsgemeinschaften. Die Mitgliederversammlung beschließt ein Jahr vor der Wahl nach § 9 Absatz 3 über Zahl und Abgrenzung der Regionalen Arbeitsgemeinschaften. Fachliche Arbeitsgemeinschaften werden vom Vorstand eingerichtet.

(2) Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Regionalen Arbeitsgemeinschaften werden mit dem übrigen Vorstandsmitgliedern von den der jeweiligen Regionalen Arbeitsgemeinschaft angehörenden Verbandsmitgliedern für die Dauer von vier Jahren gewählt. Näheres regelt die Wahlordnung des Verbandes. Für die Leitung der fachlichen Arbeitsgemeinschaften ernennt der Vorstand eine Beauftragte oder einen Beauftragten. Die Mitglieder der fachlichen Arbeitsgemeinschaften haben ein Vorschlagsrecht.

(3) Die Regionalen und die fachlichen Arbeitsgemeinschaften stellen die Ergebnisse ihrer Arbeit in der Regel einmal im Jahr den Verbandsmitgliedern vor. Der Vorstand kann für die Arbeit der Regionalen und der fachlichen Arbeitsgemeinschaften Richtlinien beschließen.

(4) Die Mitarbeit in den fachlichen Arbeitsgemeinschaften ist für alle Verbandsmitglieder offen. In den Regionalen und den fachlichen Arbeitsgemeinschaften können auch Personen mitwirken, die nicht Mitglieder des Verbandes Deutscher Städtestatistiker sind.

§ 9
Vorstand

(1) Der Vorstand des Verbandes besteht aus

1. der oder dem Vorsitzenden,
2. der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3. der Schatzmeisterin oder dem Schatzmeister,
4. der Schriftführerin oder dem Schriftführer,
5. den Vorsitzenden der Regionalen Arbeitsgemeinschaften,
6. der oder dem Vorsitzenden des KOSIS - Verbundes.



(2) Die vom Vorstand berufenen Beauftragten und der Sprecher/die Sprecherin des AK Stadtforschung, Statistik und Wahlen beim Deutschen Städtetag nehmen, falls sie nicht schon Vorstandsmitglieder sind, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

(3) Die Vorstandsmitglieder nach Absatz 1, Ziffer 1. bis 4. werden für die Dauer von vier Jahren von der Gesamtheit der Mitglieder geheim gewählt. Eine anschließende Wiederwahl in der gleichen Funktion ist nur zweimal zulässig. Näheres regelt die Wahlordnung des Verbandes.

(4) Die oder der Vorsitzende des KOSIS - Verbundes (Absatz 1, Ziffer 6.) gehört dem Vorstand kraft Amtes an. Sie oder er hat das gleiche Stimmrecht wie die nach § 9 Absatz 3 gewählten Vorstandsmitglieder.

(5) Die nach § 9 Absatz 3 gewählten Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung, die nach § 8 Absatz 2 gewählten Leitungen der Regionalen Arbeitsgemeinschaften können von der Versammlung der Regionalen Arbeitsgemeinschaft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder abberufen werden.

(6) Scheidet ein nach § 9 Absatz 3 gewähltes Mitglied des Vorstandes oder ein Mitglied der Leitung einer Regionalen Arbeitsgemeinschaft während der Wahlperiode aus, wählen die jeweils wahlberechtigten Mitglieder unverzüglich die Nachfolgerin oder den Nachfolger für den Rest der Wahlperiode.

(7) Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere
  1. Bildung und Koordination von fachlichen Arbeitsgemeinschaften zur Bearbeitung der satzungsgemäßen Aufgaben (§ 8 Absatz 1),
  2. Berufung von Beauftragten
  3. Verwaltung der dem Verband zufließenden Mittel (§ 11),
  4. Vorlage des Jahresergebnisses hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr und Vorlage eines Haushaltsplanes für das jeweils nachfolgende Geschäftsjahr an die Mitgliederversammlung.
  5. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern (§ 2),
  6. Beschlussfassung über die Streichung eines Mitglieds aus der Mitgliederliste (§ 4).


(8) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende. Sie oder er führt die Geschäfte, vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich und legt jährlich der Mitgliederversammlung den Geschäftsbericht über die Tätigkeit des Verbandes im abgelaufenen Jahr vor. Beide Personen sind alleinvertretungsberechtigt.

(9) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende sind berechtigt und verpflichtet, die Aufgaben des vertretungsberechtigten Organs für den KOSIS - Verbund wahrzunehmen, jedoch mit der Maßgabe, dass der Verband Deutscher Städtestatistiker dadurch nicht verpflichtet werden darf. Soweit es sich um Rechtsgeschäfte zwischen dem Verband Deutscher Städtestatistiker und dem KOSIS - Verbund handelt, sind die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende von dem Verbot des § 181 BGB befreit.

§ 10
Niederschriften

Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlung des Verbandes sind Niederschriften zu fertigen, die von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterschreiben sind. Die Niederschriften sind allen Mitgliedern zuzustellen.

§ 11
Verwendung der Mittel und Rechnungslegung

(1) Alle dem Verband zufließenden Mittel werden durch den Vorstand verwaltet und dürfen nur für seine satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Verbandsvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es für Zwecke der Kommunalstatistik zu verwenden hat.

§ 12
Geschäftsjahr und Rechnungsprüfung

(1) Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

(2) Zur Prüfung der Rechnung werden aus der Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Jahres zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

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