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Druckversion des Rahmenvertrags

Rahmenvertrag

KOSIS-Gemeinschaft Urban Audit
Rahmenvertrag

§ 1
Zweck

Die KOSIS-Gemeinschaft Urban Audit verfolgt den Zweck,

1. eine städtevergleichende Datensammlung und –bereitstellung in enger Verbindung zum Urban Audit der EU-Kommission zu organisieren,
2. dieses deutsche Urban Audit in ICOSTAT einzubinden,
3. die Belange der Städte im Urban Audit zu bündeln und zum Tragen zu bringen,
4. für das Urban Audit Projekt gegebenenfalls bereitgestellte Mittel gemeinsam zu bewirtschaften.

§ 2
Rechtsform, Mitgliedschaft

(1)  Die Mitglieder der KOSIS-Gemeinschaft Urban Audit bilden eine Gemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB. Die Vorschriften der §§ 705 ff. über die BGB-Gesellschaft finden entsprechende Anwendung. 


(2)  Mitglieder der KOSIS-Gemeinschaft Urban Audit sind die in dieses Vorhaben einzubeziehenden deutschen Städte Berlin und Hamburg (je vertreten durch das Statistische Landesamt), Köln, Essen, Frankfurt, Stuttgart, München, Nürnberg, Leipzig und Dresden, so weit sie diesem Rahmenvertrag beitreten. Bei einer Erweiterung des Projektes erweitert sich der Kreis der möglichen Mitglieder entsprechend. Die Mitglieder der Gemeinschaft können darüber hinaus die Aufnahme weiterer Mitglieder beschließen. 

§ 3
Organe, Willensbildung, Geschäftsgang

(1)  Organe der Gemeinschaft sind
  • die Gemeinschaft der Mitglieder,
  • die gegebenenfalls von der Gemeinschaft gewählte Lenkungsgruppe,
  • die Betreuende Stelle.
(2)  Die Willensbildung der Gemeinschaft kann in Versammlungen oder auf schriftlichem Wege er-folgen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
 
(3)  In Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung treffen die Mitglieder der Gemeinschaft ihre Entscheidungen einvernehmlich. Einfache Fachfragen und einfache Angelegenheiten der laufenden Verwaltung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden. Kommt keine Einigung zustande, so kann die Mehrheit von der Minderheit verlangen, dass sie die Gemeinschaft verlässt. Für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung gelten die Vorschriften über die Kündigung (§ 5) dieses Rahmenvertrages.
 
(4)  Die Gemeinschaft der Mitglieder
  • entscheidet in allen Grundsatzfragen der Gemeinschaft, insbesondere über die Verwendung der Finanzmittel,
  • wählt bei einer Verlängerung des Projektes aus ihrer Mitte alle zwei Jahre, oder auf Verlangen von mehr als der Hälfte der Mitglieder auch vorher, eine Betreuende Stelle und bestimmt deren Arbeitsauftrag,
  • wählt auf Verlangen der Mehrheit der Mitglieder eine Lenkungsgruppe und bestimmt deren Arbeitsauftrag,
  • beschließt jährlich über den Rechenschaftsbericht der Betreuenden Stelle und gegebenenfalls der Lenkungsgruppe,
  • beschließt die anzuwendenden Standards, Definitionen und Verfahren im Projekt,
  • entscheidet über eine eventuelle weitergehende gemeinschaftliche Verwendung der gesammelten Daten.
(5)  Betreuende Stelle ist bis zur ersten Wahl die KOSIS-Geschäftsstelle / Amt für Stadtforschung und Statistik der Stadt Nürnberg. Die Betreuende Stelle
  • übernimmt die Geschäftsbesorgung nach §§ 662 ff. BGB,
  • vertritt die Gemeinschaft im Rahmen ihres Auftrages,
  • betreut gegebenenfalls die Lenkungsgruppe,
  • führt die Bücher und verwaltet die Mittel der Gemeinschaft,
  • erstattet der Mitgliederversammlung jährlich Bericht.
(6) Die Betreuende Stelle hat im Rahmen der verfügbaren Mittel Anspruch auf Ersatz der erforderlichen belegten Ausgaben und, so weit dies vereinbart ist, auf einen ihrem Arbeitseinsatz für das Projekt angemessenen  Kostenersatz aus den gegebenenfalls verfügbaren Mitteln der Gemeinschaft. (7) Eine Haftung der Betreuenden Stelle ist, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. (8) Eine Haftung der KOSIS-Geschäftsführung, der am Vorhaben nicht beteiligten KOSIS-Mitglieder und des gesetzlichen Vertreters des KOSIS-Verbundes ist ausgeschlossen.

§ 4
Rechte und Pflichten der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder aus Urban Audit

(1) Die KOSIS-Gemeinschaft organisiert die Zusammenarbeit mit den Städten, die fachlichen und technischen Abstimmungen und Datenlieferungen, gemeinsame methodische Arbeiten, wie die Ver-einbarung der Schätz- und ggf. Erhebungsverfahren, die Bereitstellung der Metadaten unter Beteiligung der vom Deutschen Städtetag berufenen Fachreferenten und sorgt für die Datenbereitstellung, einschließlich der Datenbereitstellung für das Urban Audit der EU.

(2) Das Urheber- und Verfügungsrecht an den Daten bleibt bei den Städten. Sie bestimmen, welche ihrer bisher nicht frei zugänglichen Daten veröffentlicht werden dürfen.

(3) Die Mitglieder der Gemeinschaft unterstützen das Vorhaben Urban Audit, indem sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den Beratungen der Gemeinschaft mitwirken, die erforderlichen Daten bereitstellen und sich aktiv bemühen, das Vorhaben zum Erfolg zu führen.

§ 5
Kündigung, Auflösung

(1) Jedes Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Kündigung mit angemessener Frist aus der Gemeinschaft ausscheiden. Der Mehrheitsbeschluss der Gemeinschaft, ein oder mehrere Mitglieder zum Austritt aufzufordern, kommt einer Kündigung gleich. Wichtige Gründe für die Kündigung sind vor allem die faktische Unmöglichkeit der vereinbarten Leistung, grobe Missachtung der gegenseitigen Interessen und eine vertragswidrige Verwendung der Daten.

(2) Die Gemeinschaft löst sich auf, wenn
 die Mehrheit der Mitglieder dies beschließt,
 durch Austritte weniger als fünf Mitglieder in der Gemeinschaft verbleiben,
 die Zwecke der Gemeinschaft erfüllt sind.

(3) Im Falle einer Kündigung oder Auflösung vereinbart die Gemeinschaft einen angemessenen Vorteils- und Lastenausgleich.

§ 6
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Betreuenden Stelle.

 

 

Betreuende Stelle:

Beitretende Institution:



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Ort, Datum, Unterschrift 



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Ort, Datum, Unterschrift